facebook link

Plenarsitzung des Nationalrates

Plenarsitzung des Nationalrates
FS2
Mi, 26.02.2025 | 09:05 - 13:00

Eilmeldung (A 2025)

Gestartet wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde, für die die NEOS das Thema festlegen dür-fen. Daran schließt eine Aktuelle Europastunde, deren Thema die ÖVP auswählt. Außerdem wer-den sich die Abgeordneten voraussichtlich mit einer Novelle zum Finanzstrafgesetz und zum Fi-nanzstrafzusammenarbeitsgesetz befassen. Dabei geht es, in Umsetzung einer EU-Richtlinie, da-rum, eine bessere EU-weite Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Finanzstraftaten zu ermögli-chen. Zuvor muss allerdings noch der Budgetausschuss grünes Licht für die Regierungsvorlage geben. Auch ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan könnte auf die Tagesordnung kommen. Darüber hinaus haben sich die Fraktionen auf die Wahl der restlichen Fachausschüsse geeinigt. Wie bereits im Dezember vereinbart, sollen in dieser Gesetzgebungsperiode insgesamt 30 Aus-schüsse (ohne Unterausschüsse) eingerichtet werden. Davon sind fünf – der Hauptausschuss, der Budgetausschuss, der Geschäftsordnungsausschuss, der Immunitätsausschuss und der Unver-einbarkeitsausschuss – bereits gewählt worden. Dass es nun zwei Ausschüsse weniger als in der vergangenen Gesetzgebungsperiode geben wird, liegt daran, dass auf der einen Seite der Men-schenrechte- und der Volksanwaltschaftsausschuss und auf der anderen Seite der Wissenschafts- und der Forschungsausschuss zusammengelegt werden sollen.