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Recht skurril: Urteile und Gesetze, die kaum zu glauben sind

Recht skurril: Urteile und Gesetze, die kaum zu glauben sind
ZIN
Mo, 16.09.2024 | 05:55 - 06:40

Recht & Gesetz (D 2024)

Ausreiseverbot für Regierungskritiker? In Deutschland erlaubt. "Peanuts" für die Enteignung eines Unternehmens? Ganz legal. Tanzen an christlichen Feiertagen? Verboten – auch für Ungläubige. Manche Gesetze und Gerichtsurteile lassen einen staunen. Etwa die "Staatsleistungen" an katholische und evangelische Kirchen: Die Entschädigung für Verluste zu Napoleons Zeiten kosten die deutschen Steuerzahler immer mehr – inzwischen 600 Millionen Euro jährlich. "Terra X History" erzählt skurrile Fälle aus der deutschen Rechtsgeschichte. Etwa wie ein CDU-Politiker 1953 das Land nicht verlassen darf, weil er an einem Pazifisten-Kongress teilnehmen will. Mithilfe des späteren Bundespräsidenten Heinemann zieht er bis vors Bundesverfassungsgericht. Dessen Urteil gilt bis heute und ist gerade erst durch ein neues Passgesetz verschärft worden: Die Behörden dürfen Auslandsreisen von Bürgern verhindern, um Staatsinteressen zu schützen. Erfolgreicher vor Gericht ist hingegen Josef Neckermann: Der Versandhauskönig muss 1957 nur zwei Millionen Mark für den Erwerb seines Konzerns zahlen. Den hat er 1938 von einer jüdischen Kaufmannsfamilie übernommen – im Rahmen der "Zwangsarisierung" der Nazis. Nach dem Krieg pocht der enteignete Karl Joel – Großvater des Popstars Billy Joel – auf angemessene Entschädigung. Doch für die Richter damals gilt, was 1938 unter Zwang in den Vertrag geschrieben wurde.